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In Deutschland gesuchter Anwalt in Graubünden festgenommen

In Deutschland gesuchter Anwalt in Graubünden festgenommen

In der Schweiz wurde der Mann festgenommen, den die deutsche Staatsanwaltschaft als Strippenzieher im Steuerskandal Cum-Ex-bezeichnet. Hanno Berger befand sich seit 2012 auf der Flucht.

Agentur
sda
vor 2 Monaten in
Polizeimeldungen

Das Bundesamtes für Justiz (BJ) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AWP einen entsprechenden Artikel des deutschen «Handelsblatt» vom Freitag. «Auf Anordnung des BJ und gestützt auf ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland wurde die Person am 7. Juli im Kanton Graubünden festgenommen», hiess es in einer schriftlichen Antwort dazu.

Die Person habe anlässlich eine Einvernahme erklärt, sich der Auslieferung an Deutschland zu widersetzen. Das Auslieferungsverfahren sei nun beim BJ hängig.

Das BJ ist zuständig, als erste Instanz über die Auslieferung von verfolgten Personen an das Ausland zu entscheiden. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesstrafgericht erhoben werden. Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts kann, wenn es um einen besonders wichtigen Fall geht, das Bundesgericht angerufen werden. Dieses entscheidet als letzte Instanz.

Milliardenschaden durch Steuerschlupfloch

Bei «Cum-Ex»-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten die deutschen Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln seit Jahren, um einen der grössten Steuerskandale aufzuklären. Seit März läuft ein Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden, in dem es auch um Bergers Rolle geht.

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