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Laschet gegen deutsche Zusage für Aufnahme afghanischer Flüchtlinge

Laschet gegen deutsche Zusage für Aufnahme afghanischer Flüchtlinge

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Armin Laschet, lehnt eine Zusage Deutschlands für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab, die nach der Machtübernahme der Taliban erwartet werden.

Agentur
sda
vor 2 Monaten in
Politik
Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, nach der Vorstandssitzung seiner Partei eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, nach der Vorstandssitzung seiner Partei eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Stattdessen plädierte er am Montag in Berlin für eine schnelle humanitäre Hilfe in der Region.

«Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann», sagte der CDU-Vorsitzende nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. «Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, jetzt diesmal rechtzeitig - anders als 2015 - humanitäre Hilfe zu leisten.»

Laschet betonte mit Blick auf den damaligen Flüchtlingsstrom nach Deutschland: «Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.» Diese hätten begonnen mit dem mangelnden humanitären Schutz in den Flüchtlingscamps des UN-Flüchtlingskommissars. Nötig sei jetzt eine "humanitäre Kraftanstrengung. 2015 waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Am 26. September wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Kanzlerin Angela Merkel, wie Laschet von der CDU, wird nach fast 16 Jahren im amt nicht mehr antreten. Umfragen zufolge haben die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU in der Wählergunst derzeit einen knappen Vorsprung vor der SPD und den Grünen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Wochenende die Aufnahme von Kontingenten afghanischer Flüchtlinge in Europa, den USA und Kanada gefordert - jedoch keine Zahlen genannt.

Laschet nannte die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan eine «politische und humanitäre Katastrophe». Mit Blick auf den 20-jährigen westlichen Militäreinsatz in dem Land ergänzte er: «Es ist das grösste Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung erleidet.» Man stehe vor einem «Epochenwechsel».

Der Ministerpräsident des Landes Norhrhein-Westfalen liess auch Kritik an der deutschen Regierung anklingen, indem er deren Evakuierungsaktion für deutsche Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte als «längst überfällig» bezeichnete. Auf die Frage, was dies bedeute, antwortete er: «Längst überfällig heisst längst überfällig.» Die Evakuierungsmission sei «eher einer der gefährlicheren Einsätze der Bundeswehr». Laschet forderte daher ein «robustes Mandat» des Bundestags, also eines, das den Schusswaffengebrauch nicht nur zur Selbstverteidigung erlaubt.

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