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EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten

EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten

Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt.

Agentur
sda
vor 1 Monat in
Politik
ARCHIV - Basiliuskathedrale (l), das Leninmausoleum und der Spasski-Turm des Kreml am Roten Platz. Foto: Ulf Mauder/dpa
ARCHIV - Basiliuskathedrale (l), das Leninmausoleum und der Spasski-Turm des Kreml am Roten Platz. Foto: Ulf Mauder/dpa
Keystone/dpa/Ulf Mauder

Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen gebracht würden, sei insbesondere vor den Wahlen zur Staatsduma im September besorgniserregend, teilte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstagabend mit. Die Europäische Union fordere die russischen Behörden auf, die Beschlüsse rückgängig zu machen und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen.

Konkret genannt wurden in der Erklärung die Entscheidungen, den Thinktank ILPP und mehrere Journalisten als «ausländische Agenten» einzustufen und die Investigativplattform «Proekt» zu einer «unerwünschten Organisation» zu erklären. Zudem wurde der Fall der Bürgerrechts- und Anwaltsgruppe Komanda 29 genannt, die laut EU infolge von Druck und ungerechtfertigten Anschuldigungen ihre Arbeit einstellte.

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