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Belarus: Massenhafte Auflösung von Menschenrechtsorganisationen

Belarus: Massenhafte Auflösung von Menschenrechtsorganisationen

Ungeachtet internationaler Kritik hat der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus die «Liquidierung» von Organisationen der Zivilgesellschaft deutlich intensiviert.

Agentur
sda
vor 2 Monaten in
Politik
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht während einer Kabinettssitzung. Der Apparat von Lukaschenko hat ungeachtet internationaler Kritik die Auflösung von mehr als 40 Menschenrechtsorganisationen in Belarus beschlossen. Foto: Nikolay…
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht während einer Kabinettssitzung. Der Apparat von Lukaschenko hat ungeachtet internationaler Kritik die Auflösung von mehr als 40 Menschenrechtsorganisationen in Belarus beschlossen. Foto: Nikolay…
Keystone/BelTA/AP/Nikolay Petrov

Es sei eine «totale Säuberung» samt politischer Verfolgung landesweit im Gange, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna (spring96.org) am Freitag mit. Das renommierte Zentrum listete mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen auf, darunter auch humanitäre Initiativen und juristische Hilfen, die vom Justizministerium beseitigt wurden.

Betroffen waren zudem Schriftsteller und Journalisten. In Deutschland solidarisierten sich Autoren mit den verfolgten Schriftstellerinnen und Schriftstellern des aufgelösten PEN-Zentrums in Minsk. Die Präsidentin des belarussischen PEN-Zentrums ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die ihre Heimat verlassen hatte und in Deutschland lebt.

Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin angekündigt, rigoros gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Putin unterstützt den 66-Jährigen, der Andersdenkende als Gefahr für seinen Machterhalt sieht.

In den USA warb die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei politischen Gesprächen dafür, den Sanktionsdruck auf Lukaschenko weiter zu erhöhen. Schon jetzt setzen Sanktionen der EU und der USA dem Apparat in Belarus massiv wirtschaftlich zu.

Tichanowskaja hatte ihr Land unter dem Druck der Behörden verlassen. Sie führt ihre Arbeit aus dem EU-Nachbarland Litauen. Ihr Team forderte medizinische Hilfe für die mehr als 500 politischen Gefangenen in Belarus. Fehlende ärztliche Hilfe werde als Druckmittel gegen die Inhaftierten benutzt, sagte Alexandra Logwinowa von Tichanowskajas Team. Sie rief Organisationen wie das Rote Kreuz und die Ärzte ohne Grenzen auf, Vertreter in die Haftanstalten in Belarus zu schicken, um die Zustände aufzudecken und Hilfe zu leisten.

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