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Herr Martoglio
Ja, der Baukartellskandal zieht sich nun schon etwas länger her ca. 3 Jahre. In den im Jahre 2019 wurde der erste Teilbericht über den Ersten der zwei Aufträge des Grossen Rates publiziert. Dort ist es um den Einsatz der Polizei gegangen. Da sehr viele Personen in einen solchen Fall involviert gewesen sind, bedarf es natürlich die nötige Zeit um das geschehene Sachlich und seriös aufzuklären. Das hat die PUK nach meiner Ansicht auch gemacht. Auch ist Rechtslage mittels geltender Gesetze geprüft und analysiert worden.

Letzte Woche ist nun der zweite Teilbericht der PUK präsentiert worden. Bei diesem Teilbericht ist es darum gegangen, wie und in welchem Umfang die Vertreterinnen der Dienststellen respektive Mitglieder der Regierung involviert gewesen sind. Das heisst, haben sie etwas gewusst, wann haben sie davon erfahren, haben diese Personen die Sorgfaltspflicht verletzt, etc. Da dies verschiedene Gesetze und Verordnungen auf kantonaler Stufe betrifft, und wie im ersten Teilbericht sehr viele Personen befragt worden sind, dauerte dies ebenfalls seine Zeit.

Betreffend den finanziellen Ressourcen, die für diese aufwändige Aufarbeitung benötigt worden sind, mag ein grosser Betrag sein, wenn man bedenkt, dass solche Nachforschungen und Aufklärungsarbeit eine längere Zeit zurückliegen, ist dies ein aus meiner Sicht vertretbarer Kostenpunkt.

Das von ihnen gebrachte Beispiel ist mit einem solchen Fall meiner Ansicht nach nicht vergleichbar, denn bei einem Tatbestand des Strassenverkehrsgesetzes ist meistens ein Beweis mittels Bildmaterials vorhanden. Das eine Tat nachweist. Dann werden Sie für diese Tat in diesem Fall - Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit belangt.

Ob eine Belangung der verantwortlichen Personen möglich ist, wird sich spätestens bei der Staatsanwaltschaft zeigen, denn es besteht die Möglichkeit, dass einige Taten bereits verjährt sein können.

Eine Tat wiedergut zu machen, ist unterumständen schwer möglich, denn jede Person definiert die Erwartungen an ein Mitglied der Regierung und der Politik individuell.

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